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Prozessbeschäftigung

Urteil des BAG vom 27.05.2020 - 5 AZR 247/19 -

Mit Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 247/19 - hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass der auf die Sicherung des ideellen Beschäftigungsinteresses des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreits gerichtete Weiterbeschäftigungsanspruch nur die tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers verlangt. Ein Arbeitsverhältnis wird bei Aufnahme der Beschäftigung nicht begründet.
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Kündigungsfrist

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wurde aufgehoben, da die darin enthaltene Altersgrenze unionsrechtswidrig war.
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Elternzeit

Eine Elternzeit kann erst nach der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden - so das BAG.
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Erwerbsminderungsrente

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Beschäftigten durch den Arbeitgeber.
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Unkündbarkeit

Das BAG hat festgestellt, dass für die Berechnung der Kündigungsfristen und dem Erwerb der sog. Unkündbarkeit nur die Zeiten bei demselben Arbeitgeber erfasst werden.
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