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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Der Regierungsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bestätigt weitgehend den Referentenentwurf und erweitert die Verordnungsermächtigung für das neue Schlichtungsverfahren nach § 27a AGG-E.
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Hohe Energiepreise

Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Neunte Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und weiterer steuerrechtlicher Vorschriften kann mangels Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft treten.
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GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Kabinettbeschluss

Steigende Ausgaben bringen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unter Druck – mit höheren Bundeszuschüssen, strengeren Ausgabenregeln und Einsparungen im System will die Politik die GKV entlasten. Ziel ist es, Beitragserhöhungen zu dämpfen und die Finanzierung der Krankenversicherung verlässlich zu sichern.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Der Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zielt darauf ab, den Diskriminierungsschutz in Deutschland durch Umsetzung von EU-Vorgaben zu stärken, die Rechtsdurchsetzung zu verbessern und Unklarheiten bei der Rechtsauslegung zu beseitigen. Wir informieren über die für kommunale Arbeitgeber relevanten Änderungen.
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GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Referentenentwurf

Das BMG reagiert auf die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung mit weitreichenden Reformvorschlägen. Der Referentenentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sieht u. a. eine einmalige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro pro Monat neben der üblichen Fortschreibung für 2027, die Möglichkeit einer Teilarbeitsunfähigkeit mit Teilkrankengeldbezug sowie Kürzungen der Höhe und der Bezugsdauer von Krankengeld vor.
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