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22. April 2015
KAV-InfoPausengewährung - Mitbestimmung des Betriebsrats – Urteil des BAG vom 25.02.2015 - 5 AZR 886/13 -
Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen (§ 87 Abs.1 Nr. 2 BetrVG). Der Zweck des...
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04. März 2015
KAV-InfoMitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitsgebers nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG – Beschluss des BAG vom 21.10.2014 - 1 ABR 10/13 -
In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen (§ 99 Abs. 1 Satz 1...
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04. März 2015
KAV-InfoMitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Beschluss des BAG vom 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 -
Mit Beschluss vom 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 - hat das BAG entschieden, dass der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht sowohl bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG als auch bei der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG hat.
Zur Begründung...
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18. November 2013
KAV-InfoMitbestimmung
In seinem Urteil vom 25.04.2013, 6 AZR 49/12, hat das BAG die Mindestanforderungen für eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung festgelegt.
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30. Oktober 2013
KAV-InfoMitbestimmung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 10.07. 2013, 7 ABR 91/11, entschieden, dass vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung der Betriebsrat des Entleiherbetriebs zu beteiligen ist (§ 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG).
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18. März 2011
KAV-InfoMitbestimmung
Ausführliche Darstellung der Allzuständigkeit des Personalrats nach § 51 MBG mit zusammenfassender Übersicht.
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