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Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge

Wir informieren über den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz), das bereits von der letzten Bundesregierung initiiert worden war und von der aktuellen Bundesregierung wieder aufgenommen wurde. Das Gesetz zielt darauf ab, dass gute Betriebsrenten eine noch höhere Verbreitung finden. Dazu werden die Rahmenbedingungen für deren weiterhin freiwilligen Auf- und Ausbau im Arbeits-, Finanzaufsichts- und Steuerrecht verbessert.
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Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge

Kabinettsbeschluss

Wir informieren über den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz). Das Gesetz zielt darauf ab, dass gute Betriebsrenten eine noch höhere Verbreitung finden. Dazu werden die Rahmenbedingungen für deren weiterhin freiwilligen Auf- und Ausbau im Arbeits-, Finanzaufsichts- und Steuerrecht verbessert.
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Zusatzversorgung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Urteil des BGH vom 20.09.2023 - IV ZR 120/22 -

Mit Urteil vom 20. September 2023 - IV ZR 120/22 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt.
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Auswirkungen der Sozialversicherungs-Rechengrößen 2022 auf die Zusatzversorgung

Wir informieren Sie über den monatlichen Grenzbetrag für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt ab 1. Januar 2022.
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Entgeltumwandlung

Mangels einer tariflichen Zulage besteht kein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines Zuschusses zur Entgeltumwandlung.
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