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Wartezeitkündigung gegenüber schwerbehinderten Menschen

Urteil des BAG vom 29.01.2026 - 2 AZR 128/25 -

Eine Wartezeitkündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen ist nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, insbesondere wenn die nach § 102 Abs. 2 BetrVG analog maßgebliche Stellungnahmefrist noch nicht abgelaufen ist und keine eindeutig abschließende Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung vorliegt. Dies hat das BAG mit Urteil vom 29.01.2026 - 2 AZR 128/25 - noch einmal bekräftigt.
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Prozessbeschäftigung

Urteil des BAG vom 27.05.2020 - 5 AZR 247/19 -

Mit Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 247/19 - hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass der auf die Sicherung des ideellen Beschäftigungsinteresses des Arbeitnehmers während des Kündigungsrechtsstreits gerichtete Weiterbeschäftigungsanspruch nur die tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers verlangt. Ein Arbeitsverhältnis wird bei Aufnahme der Beschäftigung nicht begründet.
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Kündigungsfrist

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wurde aufgehoben, da die darin enthaltene Altersgrenze unionsrechtswidrig war.
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Elternzeit

Eine Elternzeit kann erst nach der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden - so das BAG.
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Erwerbsminderungsrente

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Beschäftigten durch den Arbeitgeber.
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