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Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit

Das BAG setzt sich in diesem Urteil mit der Ruhensregelung des § 33 Abs. 2 Satz 6 auseinander.
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Erwerbsminderungsgrente

Das BAG hat mit Urteil vom 23.06.2004, 7 AZR 440/03 , entschieden, dass nicht allein die Zustellung des Rentenbescheids zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, sondern die Beendigung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eintritt. Diese Entscheidung ist auf den TVöD übertragbar.
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Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Voraussetzung für eine Weiterbeschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz bei Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist, dass der Arbeitnehmer seine bisher ausgeübte Tätigkeit im Wesentlichen weiterhin verrichten kann, so das BAG. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, einen für den Arbeitnehmer geeigneten Arbeitsplatz zu schaffen. Dies könne bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer anders zu beurteilen sein. Mehr...
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Merkblatt Beendigung des Arbeitsverhältnisses