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12. August 2022
KAV-InfoBefristungsmöglichkeit nach § 41 Satz 3 SGB VI
Mitbestimmung des Betriebsrats – Beschluss des BAG vom 22.09.2021 - 7 ABR 22/20 -
Mit Beschluss vom 22.09.2021 - 7 ABR 22/20 - hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers*einer Arbeitnehmerin über eine auf das Arbeitsverhältnis anwendbare tarifliche Altersgrenze hinaus auch dann nach § 99 Abs. 1 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats bedarf, wenn sie auf einer Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI beruht.
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24. August 2020
KAV-InfoBefristungsmöglichkeit nach § 41 Satz 3 SGB VI
Urteil des BAG vom 19.12.2018 - 7 AZR 70/17 -
Mit Urteil vom 19.12.2018 - 7 AZR 70/17 - hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses i. S. v. § 41 Satz 3 SGB VI keinen Sachgrund i. S. v. § 14 Abs. 1 TzBfG erfordert.
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