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Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Der Entwurf verfolgt u. a. das Ziel der Gewinnung von mehr Freiwilligen für die Streitkräfte und sieht hierfür die Einführung einer freiwilligen Wehrdienstleistung im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit (Neuer Wehrdienst) vor. Wir informieren über die vorgesehenen gesetzlichen Änderungen im Wehrpflichtgesetz und im Arbeitsplatzschutzgesetz.
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Tariftreuegesetz

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz beschlossen. Das Gesetz soll die Tarifbindung und Tarifautonomie stärken und faire Löhne und Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten. Es soll verhindern, dass Unternehmen durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile erlangen und die sozialen Standards untergraben werden.
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Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Wir informieren über den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Vollendung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Dieses enthält in Artikel 1 eine Änderung des § 41 SGB VI (Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses).
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Tariftreuegesetz

Wir informieren über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz). Dieses enthält als Artikel 1 das Bundestariftreuegesetz (BTTG), welches die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen soll.
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Tariftreuegesetz

Wir informieren über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz). Dieses enthält als Artikel 1 das Bundestariftreuegesetz (BTTG), welches die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen soll.
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