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Es wurde(n) 2 Dokument(e) gefunden.
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30. Oktober 2025
KAV-InfoAnforderungen an arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 2. Juli 2025 entschieden, dass nur eine vollständige Bezugnahme auf einen Tarifvertrag eine arbeitsvertragliche Regelung von der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB ausnimmt. Beschränkt sich die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf einzelne Vorschriften eines Tarifvertrags, entfällt die durch § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB erzeugte Privilegierung und die einzelvertraglichen Regelungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.
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15. September 2022
KAV-InfoÜberstundenpauschalierungsabreden
Urteil des BAG vom 04.05.2022 - 5 AZR 474/21 -
Eine Pauschalabrede, dass „in vertretbarem Volumen anfallende Überstunden im Gehalt abgegolten sind“, genügt nicht dem Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Dies hat das BAG in einem Einzelfall festgestellt.
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