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07. August 2026
KAV-InfoEinwurf-Einschreiben
Urteil des BAG vom 07.05.2026 - 2 AZR 184/25 -
Das BAG verschärft die Anforderungen an den Nachweis des Zugangs bei rechtlich bedeutsamen Schreiben (z. B. bEM-Einladung) und stellt klar, dass für das von der Deutschen Post AG verwendete Scan-Verfahren beim Einwurf-Einschreiben kein Anscheinsbeweis besteht, dass das Schreiben tatsächlich in den Briefkasten eingelegt wurde.
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25. März 2025
KAV-InfoZugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben
BAG, Urteil vom 30.01.2025 - 2 AZR 68/24 -
Die bloße Vorlage des Einlieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens und die Darstellung seines Sendungsverlaufs begründen für sich allein genommen ohne die Vorlage einer Reproduktion des Auslieferungsbelegs keinen Anscheinsbeweis für einen Zugang der eingelieferten Postsendung beim Empfänger. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. Januar 2025 - 2 AZR 68/24 - entschieden.
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