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TV Inflationsausgleich 2023

Urteil des BAG vom 28.01.2026 - 10 AZR 261/24 -

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 - 10 AZR 261/24 - entschieden, dass tarifliche Inflationsausgleichszahlungen an einen bestehenden Entgeltanspruch geknüpft werden dürfen. Wer während der Elternzeit vollständig ohne Vergütungsanspruch freigestellt ist, hat daher keinen Anspruch auf die Inflationsausgleichszahlung nach dem TV Inflationsausgleich 2023.
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Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit

Urteil des LAG Düsseldorf vom 14.08.2024 - 14 SLa 303/24 -

Das ArbG Essen hatte entschieden, dass Vollzeitbeschäftigte in Elternzeit einen Anspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie in voller Höhe haben, unabhängig davon, ob sie während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten. Dieses Urteil hat das LAG Düsseldorf weitestgehend aufgehoben.
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Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

BAG, Urteil vom 22.02.2024 - 6 AZR 126/23 -

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2024 - 6 AZR 126/23 - festgestellt, dass die Hemmung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, einen Ausgleich für Nachteile zu schaffen, die sich für die Beschäftigten aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses ergeben, das während der Elternzeit ruht.
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Neuregelungen beim Elterngeld

Mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 wird die Grenze des zu versteuernden Einkommens (Einkommensgrenze), ab der der Anspruch auf Elterngeld entfällt, für Paare auf 200.000 Euro festgelegt. Diese Grenze gilt auch für Alleinerziehende.
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Gesetz zur Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie

Am 23. Dezember 2022 wurde das Gesetz zur Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2510) verkündet, es trat am darauffolgenden Tag in Kraft. Das Gesetz sieht Regelungen zur Pflegezeit/Familienpflegezeit, zur Elternzeit, zum Vaterschaftsurlaub und zur Anrufung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor.
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