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21. Juli 2025
KAV-InfoStellenbesetzung
BAG, Urteil vom 27. März 2025 - 8 AZR 123/24 -
Arbeitgeber sind nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX verpflichtet, frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen, um schwerbehinderte Menschen bei der Besetzung freier Stellen zu berücksichtigen. Dies erfordert nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts die Erteilung eines Vermittlungsauftrags.
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15. Oktober 2024
KAV-InfoAuswahlverfahren für sachgrundlos befristet ausgeschriebene Stellen
BAG, Urteil vom 25.07.2024 - 8 AZR 24/24 -
Die Entscheidung, eine ausgeschriebene Stelle nur im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses zu besetzen, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsentscheidung. Das gilt auch für die Entscheidung, Bewerber*innen vom Auswahlverfahren auszuschließen, bei denen eine sachgrundlose Befristung wegen einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nicht rechtssicher möglich ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25. Juli 2024 - 8 AZR 24/24 - entschieden.
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29. Juli 2024
KAV-InfoStellenbesetzungsverfahren
BAG, Urteil vom 25. April 2024 - 8 AZR 140/23 -
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. April 2024 - 8 AZR 140/23 - entschieden, dass die Ablehnung älterer Bewerber*innen ohne Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 33 Abs. 2 GG zulässig ist, wenn ein hinreichend qualifizierter jüngerer Bewerber*eine hinreichend qualifizierte jüngere Bewerberin zur Verfügung steht.
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13. Mai 2024
KAV-InfoAuswahlverfahren für befristet zu besetzende Stellen
BAG, Urteil vom 29.02.2024 - 8 AZR 187/23 -
Die Entscheidung, eine ausgeschriebene Stelle nur befristet zu besetzen, ist Teil der dem Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsentscheidung des Arbeitgebers. Das gilt auch für die Entscheidung, Bewerber vom Auswahlverfahren auszuschließen, bei denen eine weitere Sachgrundbefristung wegen der Gesamtdauer der befristeten Arbeitsverträge und/oder der Anzahl der Verlängerungen die Gefahr eines institutionellen Rechtsmissbrauchs begründet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29. Februar 2024 - 8 AZR 187/23 - entschieden.
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23. September 2023
KAV-InfoBewerbungen schwerbehinderter Menschen
BAG, Urteil vom 25.11.2021 - 8 AZR 313/20 -
Das Sammeln eingegangener Bewerbungen schwerbehinderter Menschen und ein späteres gebündeltes Weiterleiten an die Schwerbehindertenvertretung oder die in § 176 SGB IX genannten Stellen genügt nicht den Anforderungen an die Unterrichtungspflicht nach § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX.
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