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13. Juli 2010
KAV-InfoZusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Kürzung bei Inanspruchnahme von Elternzeit
In unserem Rundschreiben A 8/2010 Nr. 5 (Urlaubsanspruch im Falle der Nichtinanspruchnahme wegen Krankheit) haben wir darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf den Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX nach Auffassung des BAG (Urt. v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 -) das rechtliche Schicksal des gesetzlichen...
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16. März 2010
KAV-InfoAnzeigeverfahren zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
§ 71 Abs. 1 SGB IX verpflichtet alle Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen, auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung...
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11. Januar 2010
KAV-InfoBetriebsübergang und Schwerbehinderung
- Urteil des BAG vom 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 -
In einem vom BAG mit Urteil vom 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 - entschiedenen Rechtsstreit ging es u. a. um die Frage, ob sich der Betriebserwerber die Kenntnis des bisherigen Betriebsinhabers von Umständen, die einen Sonderkündigungsschutz...
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29. Juli 2009
KAV-InfoSchwerbehinderte Bewerber
LAG Niedersachsen mit Urteil vom 10.03.2009 - 13 Sa 1257/08 - entschieden, dass die Verpflichtungen zur unbedingten Einladung Schwerbehinderter Bewerber nur dann gelten, wenn der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht im Sinne von § 71 SGB IX nicht erfüllt.
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09. Oktober 2008
KAV-InfoBegründungspflicht des Arbeitgebers bei der Ablehnung schwerbehinderter Bewerber (§ 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX)
Anlässlich sich häufender arbeitsgerichtlicher Verfahren gegen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit dem Ziel der Inanspruchnahme auf Entschädigung wegen Ablehnung der Bewerbung schwerbehinderter Bewerber ohne nähere Begründung oder aufgrund anderweitiger Verfahrensfehler sehen wir uns...
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