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18. Februar 2013
KAV-InfoElternzeit
In besonderen Fällen kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde eine Kündigung während der Elternzeit ausnahmsweise für zulässig erklären. An den bestandskräftigen Verwaltungsakt sind die Arbeitsgerichte gebunden, so das BAG. Mehr…
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18. Februar 2013
KAV-InfoAußerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten
Das BAG hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen kann, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts erklärt wird. Mehr…
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17. Dezember 2012
KAV-InfoPersonenbedingte Kündigung
Der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG setzt bei Ersatzmitgliedern des Betriebsrats die Verrichtung konkreter Betriebsratsstätigkeit in der Vertretungszeit voraus. Dies hat das BAG erneut bestätigt. Mehr...
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08. November 2012
KAV-InfoKündigungsschreiben
Ein an die Heimatanschrift des Arbeitnehmers gerichtetes Kündigungsschreiben kann diesem selbst dann zugehen, wenn der Arbeitgeber von einer urlaubsbedingten Ortsabwesenheit weiß. Dies hat das BAG erneut bestätigt. Mehr...
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