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18. Februar 2013
KAV-InfoElternzeit
In besonderen Fällen kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde eine Kündigung während der Elternzeit ausnahmsweise für zulässig erklären. An den bestandskräftigen Verwaltungsakt sind die Arbeitsgerichte gebunden, so das BAG. Mehr…
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17. Dezember 2012
KAV-InfoPersonenbedingte Kündigung
Der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG setzt bei Ersatzmitgliedern des Betriebsrats die Verrichtung konkreter Betriebsratsstätigkeit in der Vertretungszeit voraus. Dies hat das BAG erneut bestätigt. Mehr...
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08. November 2012
KAV-InfoKündigungsschreiben
Ein an die Heimatanschrift des Arbeitnehmers gerichtetes Kündigungsschreiben kann diesem selbst dann zugehen, wenn der Arbeitgeber von einer urlaubsbedingten Ortsabwesenheit weiß. Dies hat das BAG erneut bestätigt. Mehr...
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08. November 2012
KAV-InfoPersonenbedingte Kündigung
Das LAG München hat entschieden, dass erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen als Voraussetzung für eine personenbedingte Kündigung eines alkoholerkrankten Arbeitnehmers vorliegen, wenn dieser eine Arbeitsaufgabe in einem Arbeitsumfeld verrichtet, die mit Selbst- und Fremdgefährdungen von Personen und Sachen einhergeht. Mehr...
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08. November 2012
KAV-InfoKündigung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass allein die unternehmerische Entscheidung, die Reinigungsarbeiten nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer ausführen zu lassen, nicht als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin anzusehen sind. Mehr...
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