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28. März 2011
KAV-InfoKündigung eines unkündbaren Beschäftigten
Das BAG stellt fest, dass auch gegenüber tariflich "unkündbaren" Beschäftigten eine außerordentliche Änderungskündigung mit Erfolg ausgesprochen werden kann.
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31. Januar 2011
KAV-InfoKündigung wegen außerdienstlicher Straftat
Es gibt keine Pflicht, das gesamte private Verhalten so einzurichten, dass das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht beeinträchtigt wird. Wenn die Straftat unter Nutzung von Betriebsmitteln erfolgte oder der Arbeitgeber mit einer Straftat in Verbindung gebracht wird, ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses möglich.
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31. Januar 2011
KAV-InfoBetriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 167 SGB IX n.F. ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen, besteht auch dann, wenn keine betriebliche Interessenvertretung im Sinne von § 176 SGB IX n.F. besteht.
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25. November 2010
KAV-InfoPersonenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz – Urteil des BAG vom 10.06.2010 - 2 AZR 1020/08 -
Nach der Rechtsprechung des BAG berechtigt die krankheitsbedingte dauernde Unfähigkeit, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, den Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 KSchG grundsätzlich zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Steht fest, dass der Arbeitnehmer in Zukunft...
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20. Mai 2010
KAV-InfoAuswirkungen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) auf eine krankheitsbedingte Kündigung – Urteil des BAG vom 10.09.2009 - 2 AZR 400/08 -
Mit Urteil vom 10.09.2009 - 2 AZR 400/08 - hat das BAG über die Auswirkungen der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess wegen krankheitsbedingter Kündigung...
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