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20. Mai 2010
KAV-InfoSozialauswahl – Berücksichtigung des Lebensalters – Urteil des BAG vom 05.11.2009 - 2 AZR 676/08 -
Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die...
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16. März 2010
KAV-InfoKündigung wegen außerdienstlicher Straftat – Urteil des BAG vom 10.09.2009 - 2 AZR 257/08 -
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.09.2009 - 2 AZR 257/08 - stellt eine außerdienstlich begangene Straftat eines nicht mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes nicht ohne Weiteres einen Verstoß gegen tarifliche Nebenpflichten dar. Der...
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01. März 2010
KAV-InfoUnzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund – Urteil des BAG vom 28.01.2010 - 2 AZR 764/08 -
In der Praxis taucht mitunter die Frage auf, welche Möglichkeiten bestehen, wenn die/der Beschäftigte die in deutscher Sprache verfassten Arbeitsanweisungen nicht lesen und dementsprechend auch nicht umsetzen kann. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dieser Thematik in einer aktuellen...
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01. März 2010
KAV-InfoKündigungsfristen (§ 622 BGB) – Urteil des EuGH vom 19.01.2010 - C-555/07 -
Soweit Kündigungsfristen nicht tarifvertraglich geregelt sind, gilt für Arbeitsverhältnisse § 622 BGB. Danach ist die Länge der Kündigungsfrist nach der Dauer des Bestandes des Arbeitsverhältnisses in dem Betrieb oder Unternehmen gestaffelt. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden...
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01. März 2010
KAV-InfoAußerordentliche fristlose Kündigung wegen Ankündigung einer Erkrankung – Urteil des BAG vom 12.03.2009 - 1 AZR 251/07 -
Nach der Rechtsprechung des BAG ist bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ohne Rücksicht auf eine später...
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