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20. Mai 2010
KAV-InfoAuswirkungen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) auf eine krankheitsbedingte Kündigung – Urteil des BAG vom 10.09.2009 - 2 AZR 400/08 -
Mit Urteil vom 10.09.2009 - 2 AZR 400/08 - hat das BAG über die Auswirkungen der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess wegen krankheitsbedingter Kündigung...
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20. Mai 2010
KAV-InfoSozialauswahl – Berücksichtigung des Lebensalters – Urteil des BAG vom 05.11.2009 - 2 AZR 676/08 -
Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die...
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16. März 2010
KAV-InfoKündigung wegen außerdienstlicher Straftat – Urteil des BAG vom 10.09.2009 - 2 AZR 257/08 -
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.09.2009 - 2 AZR 257/08 - stellt eine außerdienstlich begangene Straftat eines nicht mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmers des öffentlichen Dienstes nicht ohne Weiteres einen Verstoß gegen tarifliche Nebenpflichten dar. Der...
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01. März 2010
KAV-InfoKündigungsfristen (§ 622 BGB) – Urteil des EuGH vom 19.01.2010 - C-555/07 -
Soweit Kündigungsfristen nicht tarifvertraglich geregelt sind, gilt für Arbeitsverhältnisse § 622 BGB. Danach ist die Länge der Kündigungsfrist nach der Dauer des Bestandes des Arbeitsverhältnisses in dem Betrieb oder Unternehmen gestaffelt. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden...
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01. März 2010
KAV-InfoUnzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund – Urteil des BAG vom 28.01.2010 - 2 AZR 764/08 -
In der Praxis taucht mitunter die Frage auf, welche Möglichkeiten bestehen, wenn die/der Beschäftigte die in deutscher Sprache verfassten Arbeitsanweisungen nicht lesen und dementsprechend auch nicht umsetzen kann. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dieser Thematik in einer aktuellen...
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