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10. März 2008
KAV-InfoVerzicht auf Kündigungsschutzklage
- Urteil des BAG vom 06.09.2007 - 2 AZR 722/06 -
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung ist regelmäßig...
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28. Februar 2008
KAV-InfoKrankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX
- Urteil des BAG vom 12.07.2007 - 2 AZR 716/06 -
Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung...
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06. Dezember 2006
KAV-InfoKündigungsschutz von Schwerbehinderten (§§ 85 ff. SGB IX)
Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder wenigstens einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt, so steht ihm nach der Rechtsprechung des BAG der Sonderkündigungsschutz...
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01. Dezember 2006
KAV-InfoZweiwöchige Ausschlussfrist bei außerordentlicher Kündigung
- Anhörung des Arbeitnehmers
Nach § 626 Abs. 2 BGB kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Diese Ausschlussfrist beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden...
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12. Oktober 2006
KAV-InfoBetriebsbedingte Kündigung
- Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz
Eine Kündigung, die auf Grund einer zum Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes führenden organisatorischen Maßnahme ausgesprochen worden ist, ist nur dann durch ein dringendes betriebliches Erfordernis "bedingt", wenn der...
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