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Bewerbungen schwerbehinderter Menschen

BAG, Urteil vom 25.11.2021 - 8 AZR 313/20 -

Das Sammeln eingegangener Bewerbungen schwerbehinderter Menschen und ein späteres gebündeltes Weiterleiten an die Schwerbehindertenvertretung oder die in § 176 SGB IX genannten Stellen genügt nicht den Anforderungen an die Unterrichtungspflicht nach § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX.
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Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung

Beschluss des BAG vom 19.10.2022 - 7 ABR 27/21 -

Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn der Schwellenwert des § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, der für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung maßgebend ist, während der vierjährigen Amtszeit unterschritten wird. Das hat das BAG mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 7 ABR 27/21 - entschieden.
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Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber auch bei internen Stellenbesetzungen

Urteil des BAG vom 25.06.2020 - 8 AZR 75/19 -

Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers nach § 165 Satz 3 SGB IX, eine/n schwerbehinderte/n Bewerber/in zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, gilt auch bei internen Stellenbesetzungen, also auch dann, wenn es sich um eine/n interne/n schwerbehinderte/n Bewerber/in handelt. Dies hat das BAG mit Urteil vom 25.06.2020 - 8 AZR 75/19 - entschieden.
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Außerordentliche Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Urteil des BAG vom 11.06.2020 - 2 AZR 442/19 -

Gemäß § 174 Abs. 5 SGB IX kann die außerordentliche Kündigung auch nach Ablauf der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach der Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes erklärt wird. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass „unverzüglich“ weder „sofort“ bedeutet, noch dass damit eine starre Zeitvorgabe verbunden ist. Vielmehr kommt es auf eine verständige Abwägung der beiderseitigen Interessen an.
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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung über eine beabsichtigte Umsetzung zu unterrichten und sie anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden wurde. Mehr...
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