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Aufhebungsvertrag - Checkliste (Stand: Dezember 2015)

Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag – Urteil des BAG vom 12.03.2015 - 6 AZR 82/14 -

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 12.03.2015 - 6 AZR 82/14 - mit der Frage der Wirksamkeit eines Klageverzichts in einem Formularaufhebungsvertrag beschäftigt. Es hat seiner Entscheidung folgenden Leitsatz vorangestellt:


Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem...
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Erwerbsminderungsgrente

Das BAG hat mit Urteil vom 23.06.2004, 7 AZR 440/03 , entschieden, dass nicht allein die Zustellung des Rentenbescheids zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, sondern die Beendigung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eintritt. Diese Entscheidung ist auf den TVöD übertragbar.
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Rente wegen Erwerbsminderung

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen aufgrund unbefristeter Erwerbsminderung bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, so das LAG Berlin-Brandenburg. Mehr...
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Aufhebungsvertrag

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung
unverzüglich von dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem schwerbehinderten Menschen zu unterrichten. Der Zeitpunkt der Unterrichtung muss nicht notwendig vor dem Abschluss des Aufhebungsvertrages liegen. Mehr...
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