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28. April 2016
KAV-InfoWahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung
Eine innerhalb einer tariflichen Ausschlussfrist bei Gericht eingegange Klageschrift, die nach Fristablauf dem Arbeitgeber zugestellt wird, genügt nicht, die Ausschlussfrist zu wahren. Der Zugang der Erklärung des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber muss vor Ablauf der Frist erfolgen.
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20. August 2013
KAV-InfoÜberzahlung Besitzstandszulage
In seinem Urteil vom 25.04.2013 - 6 AZR 711/11 - hat das BAG entschieden, dass bezüglich der Rückforderung einer überzahlten Besitzstandszulage die Verfallsfrist des § 37 Abs. 1 TVöD erst mit Kenntnis des Aufhebungsbescheids der Familienkasse zu laufen beginnt.
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15. Juli 2011
KAV-InfoAußerordentliche Kündigung
Im Laufe des Aufklärungszeitraums können sich mehrere Zeitpunkte ergeben, in denen ein Verdacht dringend genug ist, um eine Verdachtskündigung darauf zu stützen. Die Anklageerhebung im Strafverfahren ist ein solcher Zeitpunkt.
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09. Juni 2011
KAV-InfoEntgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
Betriebsratsmitglieder haben aus § 37 Abs. 2 BetrVG keinen eigenständigen Entgeltanspruch. Ihr Entgeltanspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag und unterliegt der tariflichen Ausschlussfrist.
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12. April 2011
KAV-InfoEntgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
Betriebsratsmitglieder haben aus § 37 Abs. 2 BetrVG keinen eigenständigen Entgeltanspruch. Ihr Entgeltanspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag und unterliegt der tariflichen Ausschlussfrist.
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