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Es wurde(n) 13 Dokument(e) gefunden.
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06. Oktober 2016
KAV-InfoÄnderung des § 309 Nr. 13 BGB – Auswirkungen auf einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nicht unter den Geltungsbereich des TVöD oder eines anderen Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes fallen
Zum 1. Oktober 2016 tritt mit dem "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233) u. a. eine Neufassung des § 309 Nr.13 BGB in Kraft.
Die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB, die auf...
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28. April 2016
KAV-InfoWahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung
Eine innerhalb einer tariflichen Ausschlussfrist bei Gericht eingegange Klageschrift, die nach Fristablauf dem Arbeitgeber zugestellt wird, genügt nicht, die Ausschlussfrist zu wahren. Der Zugang der Erklärung des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber muss vor Ablauf der Frist erfolgen.
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20. August 2013
KAV-InfoÜberzahlung Besitzstandszulage
In seinem Urteil vom 25.04.2013 - 6 AZR 711/11 - hat das BAG entschieden, dass bezüglich der Rückforderung einer überzahlten Besitzstandszulage die Verfallsfrist des § 37 Abs. 1 TVöD erst mit Kenntnis des Aufhebungsbescheids der Familienkasse zu laufen beginnt.
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15. Juli 2011
KAV-InfoAußerordentliche Kündigung
Im Laufe des Aufklärungszeitraums können sich mehrere Zeitpunkte ergeben, in denen ein Verdacht dringend genug ist, um eine Verdachtskündigung darauf zu stützen. Die Anklageerhebung im Strafverfahren ist ein solcher Zeitpunkt.
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09. Juni 2011
KAV-InfoEntgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
Betriebsratsmitglieder haben aus § 37 Abs. 2 BetrVG keinen eigenständigen Entgeltanspruch. Ihr Entgeltanspruch ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag und unterliegt der tariflichen Ausschlussfrist.
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