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Es wurde(n) 13 Dokument(e) gefunden.
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30. Oktober 2013
KAV-InfoErwerbsminderungsgrente
Das BAG hat mit Urteil vom 23.06.2004, 7 AZR 440/03 , entschieden, dass nicht allein die Zustellung des Rentenbescheids zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, sondern die Beendigung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eintritt. Diese Entscheidung ist auf den TVöD übertragbar.
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17. Dezember 2012
KAV-InfoUrlaubsanspruch
Das BAG hat festgestellt, dass der gesetzliche Erholungsurlaub und der den schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraussetzen. Diese Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft. Mehr...
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08. November 2012
KAV-InfoRente wegen Erwerbsminderung
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen aufgrund unbefristeter Erwerbsminderung bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, so das LAG Berlin-Brandenburg. Mehr...
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20. August 2012
KAV-InfoUrlaubsanspruch
Das BAG hat entschieden, dass bei langzeiterkrankten
Arbeitnehmern der gesetzliche Urlaubsanspruch auch dann entsteht, wenn ihr Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente ruht. Mehr...
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19. September 2011
KAV-InfoUrlaubsrechtsprechung
Zahlreiche Urteile zum Verfall von tariflichem Mehrurlaub infolge der Nichtinanspruchnahme wegen Krankheit am Ende des Bezugs- bzw. Übertragungszeitpunktes und zum Entstehen des Urlaubs während eines ruhenden Arbeitsverhältnisses.
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