Suchbereich: Öffentliche Webseite
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18. Dezember 2018
KAV-InfoKündigungsfrist
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB wurde aufgehoben, da die darin enthaltene Altersgrenze unionsrechtswidrig war.
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30. November 2018
KAV-InfoElternzeit
Eine Elternzeit kann erst nach der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden - so das BAG.
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08. November 2018
KAV-InfoErwerbsminderungsrente
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Beschäftigten durch den Arbeitgeber.
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30. Oktober 2013
KAV-InfoErwerbsminderungsgrente
Das BAG hat mit Urteil vom 23.06.2004, 7 AZR 440/03 , entschieden, dass nicht allein die Zustellung des Rentenbescheids zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, sondern die Beendigung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eintritt. Diese Entscheidung ist auf den TVöD übertragbar.
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08. November 2012
KAV-InfoRente wegen Erwerbsminderung
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen aufgrund unbefristeter Erwerbsminderung bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, so das LAG Berlin-Brandenburg. Mehr...
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