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Es wurde(n) 17 Dokument(e) gefunden.
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08. November 2018
KAV-InfoErwerbsminderungsrente
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Beschäftigten durch den Arbeitgeber.
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13. März 2017
KAV-InfoKündigung schwerbehinderter Menschen
Seit dem 30.12.2016 ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam. Mehr…
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13. März 2014
KAV-InfoZustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln – Urteil des BAG vom 23.05.2013 - 2 AZR 991/11 -
Gemäß §85 SGBIX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Das gilt nach §91 Abs.1 SGBIX uneingeschränkt auch für die außerordentliche Kündigung. Eine ohne wirksame Zustimmung...
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30. Oktober 2013
KAV-InfoErwerbsminderungsgrente
Das BAG hat mit Urteil vom 23.06.2004, 7 AZR 440/03 , entschieden, dass nicht allein die Zustellung des Rentenbescheids zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, sondern die Beendigung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eintritt. Diese Entscheidung ist auf den TVöD übertragbar.
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18. Februar 2013
KAV-InfoAußerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten
Das BAG hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen kann, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts erklärt wird. Mehr…
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