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Reform des Rentensystems

Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission empfiehlt Reformen zur langfristigen Stabilisierung der Altersvorsorge. Im Fokus stehen eine breitere Finanzierung, mehr Flexibilität und eine stärkere private sowie betriebliche Vorsorge.
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Geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes

Ein aktueller Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sieht neue Spielräume bei der Arbeitszeitgestaltung vor.
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Der Regierungsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bestätigt weitgehend den Referentenentwurf und erweitert die Verordnungsermächtigung für das neue Schlichtungsverfahren nach § 27a AGG-E.
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Hohe Energiepreise

Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Neunte Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und weiterer steuerrechtlicher Vorschriften kann mangels Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft treten.
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GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Kabinettbeschluss

Steigende Ausgaben bringen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unter Druck – mit höheren Bundeszuschüssen, strengeren Ausgabenregeln und Einsparungen im System will die Politik die GKV entlasten. Ziel ist es, Beitragserhöhungen zu dämpfen und die Finanzierung der Krankenversicherung verlässlich zu sichern.
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