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Hohe Energiepreise

Angesichts der hohen Energiepreise hat der Koalitionsausschuss am 13. April 2026 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen beschlossen. Ein zentrales Element ist die Senkung der Mineralölsteuer. Diese soll um circa 17 Cent pro Liter für zwei Monate reduziert werden.
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Altersvorsorgereformgesetz

Der Deutsche Bundestag hat das Altersvorsorgereformgesetz verabschiedet und damit wichtige Änderungen für die private Altersvorsorge auf den Weg gebracht. Ziel der Reform ist es, ein effizientes ergänzendes Angebot von Altersvorsorgeverträgen für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen.
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Tariftreuegesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar 2026 den Weg für ein Bundes-Tariftreuegesetz frei gemacht. Das Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen, die Aufträge des Bundes ausführen, ihren Arbeitnehmer*innen tarifvertragliche Arbeitsbedingungen zu gewähren.
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Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Der Entwurf verfolgt u. a. das Ziel der Gewinnung von mehr Freiwilligen für die Streitkräfte und sieht hierfür die Einführung einer freiwilligen Wehrdienstleistung im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit (Neuer Wehrdienst) vor. Wir informieren über die vorgesehenen gesetzlichen Änderungen im Wehrpflichtgesetz und im Arbeitsplatzschutzgesetz.
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Tariftreuegesetz

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz beschlossen. Das Gesetz soll die Tarifbindung und Tarifautonomie stärken und faire Löhne und Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten. Es soll verhindern, dass Unternehmen durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile erlangen und die sozialen Standards untergraben werden.
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