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Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes geplant

Die Regelungen zum Elterngeld und zur Elternzeit sollen ausgebaut, flexibler gestaltet und vereinfacht werden. Wesentlicher Inhalt eines Gesetzesentwurfs sind die Anhebung der bisher geltenden Höchstarbeitsgrenze für die Dauer des Elterngeldbezugs und während der Elternzeit von 30 auf 32 Wochenstunden, eine Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus und eine Reform des Elterngeldes.
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Weitere Maßnahmen des Gesetzgebers zur Bekämpfung der Corona-Krise

Im Bundesgesetzblatt ist das Sozialschutz-Paket II, das Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie und das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung veröffentlicht worden. Über die Inhalte der Gesetze haben wir mit Rundschreiben A 16/2020 Nr. 2 informiert.
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Weitere Maßnahmen des Gesetzgebers zur Bekämpfung der Corona-Krise

Der Bundestag hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen. Diese betreffen u. a. die Anhebung des Kurzarbeitergeldes, Anpassungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BBEG) und Erleichterungen bei der betrieblichen Mitbestimmung.
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BAG zu Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit während Elternteilzeit

Ablehnung von Teilzeit hat Präklusionswirkung auch auf Elternteilzeit

Klagt ein Arbeitnehmer während der Elternzeit auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung, kann der Arbeitgeber nur solche Gründe einwenden, auf die er sich bereits im Ablehnungsschreiben berufen hat (BAG 9 AZR 298/18). Der Artikel enthält Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Anträgen auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit.
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Urlaubsanspruch

Der EuGH hat festgestellt, dass die Kürzung des Erholungsurlaubsanspruchs bei Elternzeit in Vollfreistellung unionrechtskonform ist.
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