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Es wurde(n) 13 Dokument(e) gefunden.
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21. September 2010
KAV-InfoInkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Am 01.07.2010 ist das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BGBl. I 2009, S. 1707) in Kraft getreten. Damit werden die Vorschriften zur Änderung des Kontopfändungsschutzes in Gestalt des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) in § 850 k ZPO wirksam.
Künftig kann ein Kontoinhaber von...
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24. August 2010
KAV-InfoPfändbarkeit der Arbeitnehmerbeiträge zur Zusatzversorgung
Mit unserem Rundschreiben A 7/2010 Nr. 4 hatten wir Sie über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.10.2009 - VII ZB 1/09 - zur Pfändbarkeit von Arbeitnehmerbeiträgen zu einer Pflichtversicherung informiert und Ihnen Hinweise der VKA zur Berechnung des pfändbaren Einkommens...
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01. April 2010
KAV-InfoPfändbarkeit der Arbeitnehmerbeiträge zur Zusatzversorgung – Beschluss des BGH vom 15.10.2009 - VII ZB 1/09 -
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die strittige Frage zu entscheiden, ob und in welcher Höhe Arbeitnehmerbeiträge zu einer Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum pfändbaren Arbeitseinkommen (§ 850e ZPO) hinzu zu rechnen sind.
In seinem...
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