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Es wurde(n) 16 Dokument(e) gefunden.
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11. September 2012
KAV-InfoKündigung eines Schwerbehinderten
Geht dem Arbeitgeber die Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX zu, kann er nach einem Urteil des BAG die Kündigung jedenfalls dann noch wirksam erklären, wenn er sie unverzüglich nach Erhalt der Zulässigkeitserklärung ausspricht. Mehr...
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11. September 2012
KAV-InfoAufhebungsvertrag
Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung
unverzüglich von dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem schwerbehinderten Menschen zu unterrichten. Der Zeitpunkt der Unterrichtung muss nicht notwendig vor dem Abschluss des Aufhebungsvertrages liegen. Mehr...
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09. November 2011
KAV-InfoSonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte
Ein Arbeitgeber ist nicht schutzbedürftig, wenn die Schwerbehinderung des Beschäftigten offenkundig ist und er auf einen Antrag beim Integrationsamt hingewiesen wurde.
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01. Juni 2010
KAV-InfoBeendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 33 TVöD)
Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist.
Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung des...
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16. März 2010
KAV-InfoBeendigung des Arbeitsverhältnisses – Urteil des BAG vom 21.01.2009 - 7 AZR 843/07 -
Nach § 33 Abs. 3 TVöD endet bzw. ruht im Falle teilweiser Erwerbsminderung das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der Beschäftigte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz...
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