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22. April 2013
KAV-InfoVerkürzung der Stufenlaufzeit
Die Verkürzung der Stufenlaufzeit unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 51 MBG. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschieden. Mehr…
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23. November 2011
KAV-InfoKosten des Personalrats
Die Dienststelle hat grundsätzlich nur die gesetzliche Vergütung eines vom Personalrat beauftragten Rechtsanwalts und nicht die zwischen Personalrat und Rechtsanwalt vereinbarte Vergütung zu tragen.
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12. April 2011
KAV-InfoNutzung des E-Mail-Systems durch den Personalrat
Behält sich die Dienststelle vor, per E-Mail zu versendende Nachrichten des Personalrats an die Angehörigen der Dienststelle nach Prüfung ihres Inhalts nicht weiterzuleiten, so wäre dies eine unzulässige Vorzensur.
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18. März 2011
KAV-InfoMitbestimmung
Ausführliche Darstellung der Allzuständigkeit des Personalrats nach § 51 MBG mit zusammenfassender Übersicht.
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