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Stufenzuordnung bei einem Tabellenwechsel

Urteil des BAG vom 18.02.2021 - 6 AZR 702/19 -

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, nach einem Wechsel der Tätigkeit eines Beschäftigten mit der Folge, dass die Tätigkeit künftig einer anderen Entgelttabelle als bisher zuzuordnen ist (Tabellenwechsel), sei diese Tätigkeit der Stufe 1 der „neuen“ Tabelle zuzuordnen. Der KAV erhebt jedoch keine Bedenken, wenn Mitglieder im Einzelfall im Falle eines Tabellenwechsels die bisherige Stufe übernehmen.
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Prüfung von Höhergruppierungsanträgen

Die Anwendung der Tarifautomatik bei der rückwirkenden Feststellung einer höheren Eingruppierung bedarf einer genauen Überprüfung durch den Arbeitgeber, ab wann die höherwertige Tätigkeit auszuüben war, da bei Höhergruppierungen aufgrund der neuen Entgeltordnung die Tarifautomatik durch die Antragspflicht ausgesetzt wurde.
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Höhergruppierung von SuE-Beschäftigten

Die für SuE-Beschäftigte geltende Regelung zur Höhergruppierung in § 17 Abs. 4a.1 TVöD-V bzw. TVöD-B ist in sich abschließend. Damit scheidet ein Rückgriff auf einzelne Regelungen in § 17 Abs. 4 TVöD-V bzw. § 17 TVöD-B aus.
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Einführung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD – Stichtagsregelung

Die Bestimmung eines Stichtags für die Änderung eines tariflichen Vergütungssystems ist von der Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien gedeckt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 19.12.2019 zur Einführung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD entschieden und damit die Verfassungskonformität und Rechtmäßigkeit der tariflichen Normsetzung bestätigt.
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Zustimmungsersetzungsverfahren

Im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens hinsichtlich beabsichtigter Umgruppierungen hat das BAG festgestellt, dass eine tarifvertragliche Regelung, die hinsichtlich der Stufenzuordnung nach der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit differenziert, unwirksam ist.
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