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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Der Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zielt darauf ab, den Diskriminierungsschutz in Deutschland durch Umsetzung von EU-Vorgaben zu stärken, die Rechtsdurchsetzung zu verbessern und Unklarheiten bei der Rechtsauslegung zu beseitigen. Wir informieren über die für kommunale Arbeitgeber relevanten Änderungen.
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GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Referentenentwurf

Das BMG reagiert auf die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung mit weitreichenden Reformvorschlägen. Der Referentenentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sieht u. a. eine einmalige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro pro Monat neben der üblichen Fortschreibung für 2027, die Möglichkeit einer Teilarbeitsunfähigkeit mit Teilkrankengeldbezug sowie Kürzungen der Höhe und der Bezugsdauer von Krankengeld vor.
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Hohe Energiepreise

Angesichts der hohen Energiepreise hat der Koalitionsausschuss am 13. April 2026 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen beschlossen. Ein zentrales Element ist die Senkung der Mineralölsteuer. Diese soll um circa 17 Cent pro Liter für zwei Monate reduziert werden.
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Altersvorsorgereformgesetz

Der Deutsche Bundestag hat das Altersvorsorgereformgesetz verabschiedet und damit wichtige Änderungen für die private Altersvorsorge auf den Weg gebracht. Ziel der Reform ist es, ein effizientes ergänzendes Angebot von Altersvorsorgeverträgen für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen.
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Tariftreuegesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar 2026 den Weg für ein Bundes-Tariftreuegesetz frei gemacht. Das Tariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen, die Aufträge des Bundes ausführen, ihren Arbeitnehmer*innen tarifvertragliche Arbeitsbedingungen zu gewähren.
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