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28. April 2010
KAV-InfoMusterrechtsstreit eines kommunalen Beteiligten (Landkreis Schaumburg) gegen die VBL wegen Rückzahlung von Sanierungsgeld für den Zeitraum 2002 bis 2005: Landgericht Mannheim entscheidet zugunsten des Musterklägers
Seit dem Jahre 2006 werden bei der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) auf Grund der 7./9. Satzungsänderung – maßgeblich durch Vertreter kommunaler Arbeitgeber dort „erstritten“ – die Sanierungsgelder wesentlich rentenlastbezogener erhoben. Dies hat bekanntlich (vgl....
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20. April 2010
KAV-InfoHinweispflichten des Arbeitgebers (Zusatzversorgung) – Urteil des BAG vom 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 -
Bei jedem Arbeitsverhältnis hat der Arbeitgeber die Nebenpflicht, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Beschäftigten so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner nach Treu und Glauben verlangt werden kann....
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19. März 2010
KAV-InfoSteuerpflichtigkeit von Umlagezahlungen an die VBL – Beschluss des BFH vom 03.11.2009 - VI S 17/09 -
In unserem Rundschreiben A 17/2009 Nr. 1 haben wir darauf hingewiesen, dass gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 07.05.2009, wonach Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu versteuern sind, sowohl eine sog....
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05. Februar 2010
KAV-InfoVBL-Basisseminar
Seit 2009 führen die VBL und der KAV Schleswig-Holstein gemeinsam VBL-Seminare durch. In diesem Zusammenhang möchten wir Ihnen das folgende Seminar anbieten:
Ø 27.04.2010:VBL-Basisseminar (Vermittlung von Basiswissen zum Thema VBL)
Die Kosten für das eintägige Seminar betragen für...
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11. Januar 2010
KAV-InfoBestätigung des Verzichts auf die Einrede der Verjährung im Zusammenhang mit dem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 11.01.2007
In mehreren Rundschreiben (zuletzt A 17/2009 Nr. 1) haben wir über das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.01.2007 und die daraufhin ergangene Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 07.05.2009 - VI R 8/07 - zur Steuerpflichtigkeit von Umlagen in der Zusatzversorgung...
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