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09. September 2015
KAV-InfoRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zusatzversorgung
In unserem Rundschreiben A 7/2013 Nr. 4 haben wir zuletzt über Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Auswirkungen des Systemwechsels in der Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) berichtet.
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 26.04.2015...
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07. Mai 2015
KAV-InfoSteuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Umlagen und Arbeitnehmerbeteiligung an den kapitalgedeckten Arbeitgeberbeiträgen in der Zusatzversorgung
Mit Rundschreiben A 6/2015 Nr. 2 Ziffer 2.2 haben wir darüber unterrichtet, dass im Rahmen des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV dahingehend geändert werden soll, dass die...
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22. April 2015
KAV-InfoSteuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Umlagen und Arbeitnehmerbeteiligung an den kapitalgedeckten Arbeitgeberbeiträgen in der Zusatzversorgung
Zur steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Umlagen in der Zusatzversorgung sowie der Arbeitnehmereigenbeteiligung an den kapitalgedeckten Arbeitgeberbeiträgen in der Zusatzversorgung weisen wir auf folgende Entwicklungen hin.
1. Umlagen in der Zusatzversorgung
1.1 Der BFH...
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04. Juli 2014
KAV-InfoTarifverhandlungen zur Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Verweigerungshaltung der Gewerkschaften in den bisherigen Verhandlungen - Arbeitgeber fordern Spitzengespräch
Die Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes führen seit August 2012 Tarifverhandlungen zur betrieblichen Altersversorgung, bislang ohne Erfolg. Verabredet wurden diese Tarifverhandlungen anlässlich der Neuregelung der Startgutschriften im Mai 2011.
Ausgangspunkt dieser...
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26. März 2014
KAV-InfoWirksamkeit der Regelungen über die Startgutschriften für die rentenfernen Versicherten – Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.02.2014 - 6 O 145/13 -
Das Landgericht Karlsruhe hat in einer Grundsatzentscheidung vom 28.02.2014 - 6 O 145/13 - festgestellt, dass das mit der Neuregelung im ATV-K/ATV eingeführte Näherungsverfahren, das auf einer Vergleichsberechnung beruht, um eine Startgutschrift für sog. rentenferne Versicherte (d. h. solche, die...
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