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27. Oktober 2014
KAV-InfoKeine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB – Urteil des BAG vom 18.09.2014 - 6 AZR 636/13 -
Bei einer ordentlichen Kündigung eines TVöD-Arbeitsverhältnisses sind die Kündigungsfristen des § 34 Abs. 1 TVöD zu beachten. Diese Kündigungsfristen weichen in ihrer Länge von den gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 Abs. 1 bis 3 BGB ab, was aber nach § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB...
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30. September 2014
KAV-InfoUnterschiede zwischen der vertraglich vereinbarten Probezeit und der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
In den im VKA-Bereich geltenden Tarifverträgen finden sich Regelungen zur Probezeit und deren Dauer (z. B. § 2 Abs. 4 TVöD, § 2 Abs. 4 TV-Ärzte/VKA, § 2 Abs. 3 TV-Fleischuntersuchung, § 2 Abs. 2 TV-V).
In der Praxis besteht oft die Auffassung, dass der Arbeitgeber in den ersten sechs...
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29. September 2014
KAV-InfoWartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) – Urteil des BAG vom 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 -
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 1 KSchG). Die Wartezeit für den...
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29. September 2014
KAV-InfoAußerordentliche (Verdachts-Kündigung – Kündigungserklärungsfrist – Urteil des BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 -
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 - seine Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Kündigungsberechtigter, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, nach pflichtgemäßem Ermessen weitere...
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16. September 2014
KAV-InfoAußerordentliche Eigenkündigung eines leitenden Arztes - unzureichende Personalausstattung – Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 11.10.2013 - 12 Sa 15/13 -
Mit Urteil vom 11.10.2013 - 12 Sa 15/13 - hat das LAG Baden-Württemberg entschieden, dass die außerordentliche Eigenkündigung eines leitenden Krankenhausarztes begründet sein kann, wenn ihm der Krankenhausträger entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz Abmahnung kein ausreichendes...
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