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22. August 2024
KAV-InfoAnspruch auf Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit
Urteil des LAG Düsseldorf vom 14.08.2024 - 14 SLa 303/24 -
Das ArbG Essen hatte entschieden, dass Vollzeitbeschäftigte in Elternzeit einen Anspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie in voller Höhe haben, unabhängig davon, ob sie während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten. Dieses Urteil hat das LAG Düsseldorf weitestgehend aufgehoben.
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17. June 2024
KAV-InfoHemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
BAG, Urteil vom 22.02.2024 - 6 AZR 126/23 -
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2024 - 6 AZR 126/23 - festgestellt, dass die Hemmung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, einen Ausgleich für Nachteile zu schaffen, die sich für die Beschäftigten aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses ergeben, das während der Elternzeit ruht.
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02. April 2024
KAV-InfoNeuregelungen beim Elterngeld
Mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 wird die Grenze des zu versteuernden Einkommens (Einkommensgrenze), ab der der Anspruch auf Elterngeld entfällt, für Paare auf 200.000 Euro festgelegt. Diese Grenze gilt auch für Alleinerziehende.
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20. January 2023
KAV-InfoGesetz zur Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie
Am 23. Dezember 2022 wurde das Gesetz zur Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2510) verkündet, es trat am darauffolgenden Tag in Kraft. Das Gesetz sieht Regelungen zur Pflegezeit/Familienpflegezeit, zur Elternzeit, zum Vaterschaftsurlaub und zur Anrufung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor.
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08. October 2021
KAV-InfoNeuregelungen zur Teilzeitarbeit bei Elternzeit in Kraft
Neuregelungen ab 1. September 2021
Seit dem 1. September 2021 gelten Änderungen bei der Teilzeitarbeit während der Elternzeit. Die zulässige Arbeitszeit während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit beträgt nunmehr 32 Wochenstunden.
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