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19. October 2017
KAV-InfoPersonalgestellung
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.07.2017, 1ABR 15/16, festgelegt, dass es im Falle einer Personalgestellung vom Gegenstand der Mitbestimmung abhängig ist, welcher Personalrat zuständig ist.
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25. January 2017
KAV-InfoFacebook-Auftritt des Arbeitgebers
Die Gestaltung einer Facebook-Seite des Arbeitgebers, mit der Nutzer Kommentare über Mitarbeiter abgeben können, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats, so das BAG. Mehr…
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28. April 2016
KAV-InfoBetriebliches Eingliederungsmanagement - Mitbestimmung
Die Mitbestimmung des Betriebsrates ist nur auf die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten zur Überwindung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers beschränkt. Die Umsetzung der Maßnahme obliegt allein dem Arbeitgeber
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23. November 2015
KAV-InfoPersonelle Einzelmaßnahmen (Einstellung) - Unterrichtung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG und Zustimmungsersetzungsverfahren – Beschluss des BAG vom 14.04.2015 - 1 ABR 58/13 -
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.04.2015 - 1 ABR 58/13 - verdeutlicht, dass das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat kein Teilnahmerecht an den mit Bewerbern geführten Personalgesprächen gewährt. Das hierdurch bewirkte Informationsdefizit muss der Arbeitgeber auch nicht durch eine Wiedergabe...
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22. April 2015
KAV-InfoPausengewährung - Mitbestimmung des Betriebsrats – Urteil des BAG vom 25.02.2015 - 5 AZR 886/13 -
Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen (§ 87 Abs.1 Nr. 2 BetrVG). Der Zweck des...
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18. March 2011
KAV-InfoMitbestimmung
Ausführliche Darstellung der Allzuständigkeit des Personalrats nach § 51 MBG mit zusammenfassender Übersicht.
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