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Aktuell
Grundlagen
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23. November 2015
KAV-InfoPersonelle Einzelmaßnahmen (Einstellung) - Unterrichtung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG und Zustimmungsersetzungsverfahren – Beschluss des BAG vom 14.04.2015 - 1 ABR 58/13 -
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.04.2015 - 1 ABR 58/13 - verdeutlicht, dass das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat kein Teilnahmerecht an den mit Bewerbern geführten Personalgesprächen gewährt. Das hierdurch bewirkte Informationsdefizit muss der Arbeitgeber auch nicht durch eine Wiedergabe...
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22. April 2015
KAV-InfoPausengewährung - Mitbestimmung des Betriebsrats – Urteil des BAG vom 25.02.2015 - 5 AZR 886/13 -
Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen (§ 87 Abs.1 Nr. 2 BetrVG). Der Zweck des...
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04. March 2015
KAV-InfoMitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitsgebers nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG – Beschluss des BAG vom 21.10.2014 - 1 ABR 10/13 -
In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen (§ 99 Abs. 1 Satz 1...
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04. March 2015
KAV-InfoMitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Beschluss des BAG vom 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 -
Mit Beschluss vom 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 - hat das BAG entschieden, dass der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht sowohl bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG als auch bei der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG hat.
Zur Begründung...
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18. November 2013
KAV-InfoMitbestimmung
In seinem Urteil vom 25.04.2013, 6 AZR 49/12, hat das BAG die Mindestanforderungen für eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung festgelegt.
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18. March 2011
KAV-InfoMitbestimmung
Ausführliche Darstellung der Allzuständigkeit des Personalrats nach § 51 MBG mit zusammenfassender Übersicht.
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