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12. April 2011
KAV-InfoNutzung eines privaten Handy
Das Verbot des Arbeitsgebers, während der Arbeitszeit private Handys zu nutzen, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Beschäftigte haben während der Arbeitszeit von einer aktiven und passiven Nutzung des privaten Handys abzusehen.
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18. März 2011
KAV-InfoMitbestimmung
Ausführliche Darstellung der Allzuständigkeit des Personalrats nach § 51 MBG mit zusammenfassender Übersicht.
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16. März 2010
KAV-InfoMitbestimmung bei Versetzung – Beschluss des BAG vom 10.11.2009 - 1 ABR 64/08 -
Nach § 99 Abs. 1 BetrVG bedarf in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern jede Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats.
Eine Eingruppierung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht in der...
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07. Oktober 2009
KAV-InfoMitbestimmung
Das BAG hat am 10.03.2009, 1 ABR 87/07, beschlossen, dass der Abschluss von Verschwiegenheitserklärungen nicht der Mitbestimmung unterliegt.
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18. März 2011
KAV-InfoMitbestimmung
Ausführliche Darstellung der Allzuständigkeit des Personalrats nach § 51 MBG mit zusammenfassender Übersicht.
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