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31. Januar 2011
KAV-InfoEntgeltumwandlung
In einem EU-Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH zu § 6 TV-EUmw einen Verstoß gegen die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung festgestellt.
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25. November 2010
KAV-InfoEntgeltumwandlung
Mit Rundschreiben A 16/2010 Nr. 2 haben wir über das Urteil des EuGH vom 15.07.2010 - C-271/08 - berichtet, wonach die Beschränkung des Durchführungsweges bei der Entgeltumwandlung einen Verstoß gegen die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung darstellt, soweit der für Ausschreibungen durch...
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24. August 2010
KAV-InfoEntgeltumwandlung (§ 6 TV-Eumw/VKA europarechtswidrig)
In unserem Rundschreiben A 13/2010 Nr. 7 haben wir – bezogen auf das EU-Vertrags-verletzungsverfahren hinsichtlich des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung (TV-EUmw/VKA) vom 18.02.2003 – über die Schlussanträge der Generalanwältin berichtet. Diese hatte vorgeschlagen, die Klage der Kommission...
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01. Juni 2010
KAV-InfoEntgeltumwandlung
In unserem Rundschreiben A 17/2008 Nr. 7 haben wir zuletzt über das EU-Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung vom 18.02.2003 berichtet. Die EU-Kommission hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH ein Verfahren eingeleitet zu der Frage, ob...
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09. November 2009
KAV-InfoEntgeltumwandlung
Fragenkatalog zum Beschluss des Vorstandes des KAV Schleswig-Holstein zur übertariflichen Aufstockung der vermögenswirksamen Leistungen.
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