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02. April 2024
KAV-InfoCannabisgesetz passiert Bundesrat
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen. Am 22. März 2024 wurde das Cannabisgesetz im Bundesrat beraten und gebilligt. Die Teillegalisierung von Cannabis durch das Gesetz wird sich auch auf das Arbeitsverhältnis auswirken.
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31. August 2020
KAV-InfoSARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel
Eine neue SARSCoV-2 Arbeitsschutzregel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden kann. Dabei bleiben Abstand, Hygiene und Masken die wichtigsten Instrumente.
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23. Juni 2016
KAV-InfoArbeitsschutz
Hinweis auf eine Webseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
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02. Februar 2016
KAV-InfoVerordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
Durch die Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen (BGBl.2015 I S.49 ff.) wurde die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV)...
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04. März 2015
KAV-InfoMitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Beschluss des BAG vom 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 -
Mit Beschluss vom 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 - hat das BAG entschieden, dass der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht sowohl bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG als auch bei der Unterweisung der Beschäftigten nach § 12 ArbSchG hat.
Zur Begründung...
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