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01. Februar 2023
KAV-InfoTarifrunde 2023
Warnstreiks / Arbeitskampfrichtlinien der VKA
Angesichts der im Zusammenhang mit der Tarifrunde 2023 zu erwartenden Arbeitskampfmaßnahmen seitens der Gewerkschaften möchten wir auf die aktuellen Arbeitskampfrichtlinien der VKA vom 15. September 2020 hinweisen, welche dieser KAV-Info als Anlage beigefügt sind.
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21. März 2022
KAV-InfoWarnstreiks in kommunalen Krankenhäusern
Der Marburger Bund hat kommunalen Krankenhäusern im Zusammenhang mit geplanten Warnstreiks Notdienstvereinbarungen angeboten. Der Kommunale Arbeitgeberverband Schleswig-Holstein warnt vor einer Annahme dieser Mustervereinbarungen. Sie ermöglichen weniger als die sog. Notkompetenz.
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20. Oktober 2020
KAV-InfoStreikmaßnahmen der Gewerkschaften
Wir beleuchten Sachverhalte, bei denen einzelne Tarifbeschäftigte, Auszubildende und Praktikanten ohne erkennbaren kollektiven Bezug zu sog. Arbeitsstreiks aufgerufen werden. Zudem geben wir allgemeine Informationen im Zusammenhang mit Streikmaßnahmen der Gewerkschaften.
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28. September 2020
KAV-InfoArbeitskampfrichtlinien der VKA
Die Arbeitskampfrichtlinien der VKA sind aktualisiert worden. Anlass für die Überarbeitung war die Weiterentwicklung der Rechtsprechung in Teilbereichen des Arbeitskampfrechts seit dem Jahr 2015. Geändert oder ergänzt worden sind insbesondere die Ausführungen zu folgenden Stichworten: Arbeitswillige, Beamte, Friedenspflicht, Maßregelungsverbot, Notdienst, Personalrat/Betriebsrat, Sanktionen, Streik, Streikausschreitung.
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06. Oktober 2016
KAV-InfoSchadensersatzpflicht der Gewerkschaften bei rechtswidrigem Streik
Die Gewerkschaft der Fluglotsen hatte zum Streik aufgerufen. Der Streikaufruf bezog sich dabei auch auf Forderungen hinsichtlich derer Friedenspflicht bestand. Der Einwand, man hätte auch ohne Einbeziehung dieser Forderungen gestreikt, hat das BAG als umbeachtlich zurückgewiesen. Es wäre dann ein "anderer Streik" gewesen.
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