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Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gescheitert

Kommunale Arbeitgeber haben ihr Angebot massiv verbessert/Ablehnung durch die Gewerkschaften

30. March 2023 - Potsdam

In der dritten Verhandlungsrunde ist es der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bund nicht gelungen, einen Tarifabschluss für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen zu vereinbaren.

Karin Welge, Verhandlungsführerin und Präsidentin der VKA: „Wir bedauern sehr, dass die Einigung nicht zustande kam. Wir konnten uns vorstellen, einen Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro netto zu zahlen. Das hätte den Beschäftigten sofort und unmittelbar geholfen. Im Laufe der letzten drei Tage haben wir noch zahlreiche weitere Verbesserungen in Aussicht gestellt. So wären wir auch bereit gewesen, mit ihnen einen Mindestbetrag zu vereinbaren. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Gewerkschaften hierauf nicht eingegangen sind. Sie haben sich in ihrer Forderung eingemauert und nicht hinreichend bewegt, um eine Brücke zu bauen. So konnte eine Einigung nicht gelingen. Wir hätten lieber mit großem Einigungswillen weiterverhandelt.“

Für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst waren drei Verhandlungsrunden vereinbart.

„Wir sind leider nicht mehr sicher, ob dieser Einigungswille bei den Gewerkschaften gleich stark ausgebildet war. Wer bei einem so fortgeschrittenen Verhandlungsstand vom Verhandlungstisch aufsteht, handelt nach unserer Auffassung verantwortungslos. Dass eine Einigung nicht zustande kam, werten wir auch als Warnzeichen für eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften“, so Karin Welge weiter. „Um einen Kompromiss zu erreichen, konnten wir uns nicht nur einen Mindestbetrag, sondern auch eine starke Erhöhung der Gehälter sowie eine Zahlung von 3.000 Euro netto vorstellen. Das wäre ein sehr teurer Tarifabschluss geworden. Jetzt stehen wir wieder bei null, was wir sehr bedauern. Vor diesem Hintergrund werden wir die Schlichtung anrufen, um die Bevölkerung vor weiteren Streiks zu bewahren.“

Weitere Informationen finden Sie unter: tarifrunde-2023.vka.de

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt fast 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten.

Pressekontakt: Ulrike Heine
Telefon: (030) 209 699 461, Mobil: 0160 9412 1850, E-Mail: ulrike.heine@vka.de