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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Beschluss des BAG vom 13.09.2022 - 1 ABR 22/21 -

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht die Arbeitgeber in der Verpflichtung, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer*innen zu erfassen. Wir informieren Sie über die Auswirkungen der BAG-Entscheidung und geben Hinweise zu den Gestaltungsspielräumen bei der Arbeitszeiterfassung.
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Einführung einer elektronischen Zeiterfassung

Beschluss des BAG vom 13.09.2022 - 1 ABR 22/21 -

Wir geben Ihnen eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zur Kenntnis, in der das Gericht darauf hinweist, dass der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet ist, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmer*innen geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Eine genauere Besprechung der Entscheidung und seiner Folgen ist erst nach Vorliegen der vollständigen Entscheidungsgründe möglich.
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Biometrisches Zeiterfassungssystem

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2020 - 10 Sa 2130/19 -

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist der Arbeitgeber verpflichtet, für die Erfassung der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeitszeit ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten. Hierfür bedarf es nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg in der Regel nicht der Verarbeitung biometrischer Daten.
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Arbeitszeiterrfassung

Nach dem Urteil des EuGH sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Die Bundesregierung prüft, auf welche Weise das Urteil in nationales Recht umzusetzen ist.
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Außerordentliche Kündigung

Eine mehrmalige Gleitzeitmanipulation von einigen Minuten (jeweils 13 Minuten, insgesamt 135 Minuten) rechtfertigt auch bei einem ordentlich unkündbaren Beschäftigten eine außerordentliche Kündigung.
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