Suche

Befristungsabrede in einem gerichtlichen Vergleich

Urteil des BAG vom 04.03.2026 - 7 AZR 297/24 -

Mit Urteil vom 4. März 2026 - 7 AZR 297/24 - hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte Befristung nicht allein deshalb wirksam ist, weil sie Teil eines Prozessvergleichs ist. Damit sich ein Arbeitgeber auf den Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG berufen kann, ist eine verantwortliche Mitwirkung des Gerichts erforderlich; die bloße Protokollierung eines von den Parteien ausgehandelten Textes reicht nicht.
Mehr ...

Rentenpaket 2025

Am 1. Januar 2026 ist das sog. Rentenpaket 2025 in Kraft getreten. Es enthält drei Elemente: die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau, die sogenannte Vollendung der Mütterrente und eine neue Regelung zur Weiterbeschäftigung von Rentner*innen.
Mehr ...

Bundestag beschließt Rentenpaket 2025

Der Bundestag hat am 5. Dezember 2025 das sogenannte Rentenpaket der Bundesregierung beschlossen. Damit soll die gesetzliche Rente stabil gehalten werden. Teil des Rentenpakets ist auch eine Regelung, mit der das Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG für Arbeitnehmer*innen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben wird.
Mehr ...

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds

Urteil des BAG vom 18.06.2025 - 7 AZR 50/24 -

Wir geben Ihnen eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zur Kenntnis, in der das Gericht darauf hinweist, dass ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung endet, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist.
Mehr ...

Sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG

Urteil des BAG vom 15.12.2021 - 7 AZR 530/20 -

Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber wirkt grundsätzlich uneingeschränkt. Ausnahmen sind nur nach bestimmten vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien möglich. So kann die Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots für die Arbeitsvertragsparteien insbesondere dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Mit dem Kriterium der „sehr kurzen Dauer“ befasst sich des BAG in seinem Urteil vom 15.12.2021 - 7 AZR 530/20 -.
Mehr ...