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Meldepflichten der Beschäftigten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Änderungen bei der Arbeitsuchendmeldung zum 1. Januar 2022

Die Arbeitsuchendmeldung gem. § 38 Abs. 1 SGB III, die Personen bei der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit abzugeben haben, ist künftig nicht mehr an eine Form gebunden. Sie kann ab dem 1. Januar 2022 wie bisher persönlich oder auch auf andere Weise – z. B. elektronisch – erfolgen.
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Elternzeit

Eine Elternzeit kann erst nach der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden - so das BAG.
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Erwerbsminderungsrente

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Beschäftigten durch den Arbeitgeber.
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Erwerbsminderungsgrente

Das BAG hat mit Urteil vom 23.06.2004, 7 AZR 440/03 , entschieden, dass nicht allein die Zustellung des Rentenbescheids zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, sondern die Beendigung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung eintritt. Diese Entscheidung ist auf den TVöD übertragbar.
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Rente wegen Erwerbsminderung

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen aufgrund unbefristeter Erwerbsminderung bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, so das LAG Berlin-Brandenburg. Mehr...
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