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03. Juni 2020
KAV-InfoStufenzuordnung nach Überleitung in die neue Entgeltordnung
Das Landesarbeitsgericht München hat in einem Urteil vom 16.12.2019 - Bundesarbeitsgericht BAG) hat mit Urteil vom 28.11.2019 - 8 AZR 125/18 - entschieden, dass der Arbeitnehmer, der eine unwirksame Versetzung befolgt, Anspruch auf Ersatz der zusätzlichen Fahrtkosten hat, die für die Fahrten von seiner Wohnung zu dem Arbeitsort, an den er versetzt wurde, entstehen. Für die Bemessung der Fahrtkosten ist der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG festgelegte Kilometersatz von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zugrunde zu legen.
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06. Oktober 2016
KAV-InfoSchadensersatzpflicht der Gewerkschaften bei rechtswidrigem Streik
Die Gewerkschaft der Fluglotsen hatte zum Streik aufgerufen. Der Streikaufruf bezog sich dabei auch auf Forderungen hinsichtlich derer Friedenspflicht bestand. Der Einwand, man hätte auch ohne Einbeziehung dieser Forderungen gestreikt, hat das BAG als umbeachtlich zurückgewiesen. Es wäre dann ein "anderer Streik" gewesen.
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15. Juli 2011
KAV-InfoAntrag auf Rentenauskunft bei der VBL
Es bestehen sehr strenge Hinweis-, Auskunfts- und Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Beschäftigten, wenn der Arbeitgeber dem Beschäftigten bei der Einholung einer Rentenauskunft der VBL behilflich ist.
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