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Wartezeitkündigung gegenüber schwerbehinderten Menschen

Urteil des BAG vom 29.01.2026 - 2 AZR 128/25 -

Eine Wartezeitkündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen ist nach § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, insbesondere wenn die nach § 102 Abs. 2 BetrVG analog maßgebliche Stellungnahmefrist noch nicht abgelaufen ist und keine eindeutig abschließende Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung vorliegt. Dies hat das BAG mit Urteil vom 29.01.2026 - 2 AZR 128/25 - noch einmal bekräftigt.
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Onlineseminar: Umgang mit kranken Mitarbeiter*innen in der Personalpraxis

Mit diesem Onlineseminar vermitteln wir Ihnen praxisnah, wie Sie in zulässiger, effektiver personalpolitischer und vor allem in arbeitsrechtlicher Hinsicht auf Arbeitsunfähigkeit und ihre Begleitumstände reagieren können.

Wir erläutern, wie Sie erforderlichenfalls mit kranken Beschäftigten Kontakt aufnehmen und Vereinbarungen zur Überwindung der aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit treffen können, in unvermeidbaren Fällen mit einer krankheitsbedingten Änderungs- oder Beendigungskündigung agieren müssen, in anderer Weise das Arbeitsverhältnis beenden können und schließlich die gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisse erfüllen.
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Schwerbehinderte Bewerber*innen

Urteil des BAG vom 25.01.2024 - 8 AZR 318/22 -

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Sie ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25. Januar 2024 - 8 AZR 318/22 - entschieden.
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Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung

Beschluss des BAG vom 19.10.2022 - 7 ABR 27/21 -

Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn der Schwellenwert des § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, der für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung maßgebend ist, während der vierjährigen Amtszeit unterschritten wird. Das hat das BAG mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 7 ABR 27/21 - entschieden.
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Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber auch bei internen Stellenbesetzungen

Urteil des BAG vom 25.06.2020 - 8 AZR 75/19 -

Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers nach § 165 Satz 3 SGB IX, eine/n schwerbehinderte/n Bewerber/in zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, gilt auch bei internen Stellenbesetzungen, also auch dann, wenn es sich um eine/n interne/n schwerbehinderte/n Bewerber/in handelt. Dies hat das BAG mit Urteil vom 25.06.2020 - 8 AZR 75/19 - entschieden.
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