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03. September 2010
KAV-InfoEntwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG)
Als weiteren Baustein der Gesundheitsreform hat das Bundesministerium für Gesundheit am 25. August 2010 als Referentenentwurf das „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz, GKV-FinG)“ vorgelegt. Der Gesetzentwurf...
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13. Juli 2010
KAV-InfoNeuorganisation des SGB II
In unserem Rundschreiben A 14/2010 Nr. 1 haben wir über das Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit der Neuorganisation des SGB II berichtet.
Der Bundestag hat am 18.06.2010 der insoweit erforderlichen Änderung des Grundgesetzes sowie den Änderungen im SGB II zugestimmt, letzteren mit...
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13. Juli 2010
KAV-InfoBesprechungen des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14.10.2009 und am 13./14.04.2010
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben am 13./14.10.2009 und am 13./14.04.2010 jeweils eine Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs durchgeführt. Über die verschiedenen Themen haben wir in unseren Rundschreiben A 13/2010 Nr. 5 und A 14/2010 Nr. 4 informiert.
Die...
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05. Juli 2010
KAV-InfoNeuorganisation des SGB II
Am 01.01.2005 sind durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zu der einheitlichen Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammengeführt worden. Träger der Grundsicherung sind die...
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05. Juli 2010
KAV-InfoNiederschrift über die Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14. April 2010
Die Deutsche Rentenversicherung hat im Internet unter der Adresse www.deutsche-rentenversicherung-bund.de, dort unter Angebote für spezielle Zielgruppen/Arbeitgeber und Steuerberater, Publikationen/Besprechungsergebnisse/Beitragseinzug-Niederschriften, die Niederschrift über die Besprechung des...
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