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A 15/2012

1. Redaktionsverhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 31. März 2012; Ablauf der Erklärungsfrist

Mit Rundschreiben A 13/2012 hatten wir berichtet, dass die Redaktionsverhandlungen mit den Gewerkschaften zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 31. März 2012 vorbehaltlich der vereinbarten...
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Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 33 TVöD)

Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist.

Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung des...
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Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Urteil des BAG vom 21.01.2009 - 7 AZR 843/07 -

Nach § 33 Abs. 3 TVöD endet bzw. ruht im Falle teilweiser Erwerbsminderung das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der Beschäftigte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz...
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Merkblatt Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Meldepflichten der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

In unseren Rundschreiben A 20/2003 Nr. 2, A 2/2004 Nr. 5 und A 23/2004 Nr. 3 hatten wir Ihnen Hinweise zur frühzeitigen Arbeitsuche gemäß § 37 b SGB III gegeben.

Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2005 (BGBI. l. S. 3676 ff.)...
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