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24. November 2016
KAV-InfoBeschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung – Urteil des BAG vom 09.08.2016 - 9 AZR 575/15 -
Grundsätzlich gilt, dass die Bewilligung von Erholungsurlaub voraussetzt, dass der Urlaub in dem vorgesehenen Zeitraum erfüllbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer von seinen vertraglich geschuldeten Arbeitspflichten befreit werden kann. Grundvoraussetzung ist damit das Bestehen...
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04. November 2016
KAV-InfoVorabentscheidungsersuchen des BAG zur Frage der Urlaubsabgeltung bei Tod des Beschäftigten im laufenden Arbeitsverhältnis – Beschluss des BAG vom 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A) -
Nach der als Anlage beigefügten Pressemitteilung Nr. 55/16 hat der Neunte Senat des BAG mit Beschluss vom 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A) - dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
„1. Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates...
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28. April 2016
KAV-InfoWartezeit i.S.d. § 4 BUrlG - Teilurlaubsanspruch
Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben.
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14. April 2016
KAV-InfoUrlaub bei Wechsel von Teil- in Vollzeit
Im Fall einer Erhöhung der von einem Arbeitnehmer geleisteten Arbeitsstunden sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, vorzusehen, dass die Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub , der bereits erworben war und eventuell in Anspruch genommwen wurde, nach dem neuen Arbeitsrhytmus des Arbeitnehmers rückwirkend nachberechnet werden muss.
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14. April 2016
KAV-InfoVerfall von Erholungsurlaub - Beschäftigungsverbot - Elternzeit
Das „nächste Urlaubsjahr“ i. S. v.. § 17 Abs. 2 BEEG und § 17 Satz 2 MuSchG ist kein - im Vergleich zur Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG - verlängerter Übertragungszeitraum, sondern
Urlaubsjahr i. S. v. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG.
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