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Onlineseminar: Eingruppierung und Bezahlung in Zeiten von Personalnot - mit Darstellung der Fachkräfte-Richtlinie

mit Darstellung der Fachkräfte-Richtlinie

Es gibt zu diesem Thema einen inhaltsgleichen weiteren Termin am 12.11.2026.

In diesem Onlinekurzseminar werden zulässige Spielräume innerhalb des TVöD - zum Teil im Zusammenspiel mit Beschlüssen des Vorstandes des KAVSH und mit Darstellung der Fachkräfte-Richtlinie - aufgezeigt, die helfen können, dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Unsere Mitglieder unterliegen der Tarifbindung des TVöD, unserem Satzungsrecht und den Grundsätzen des kommunalen Haushaltsrechts. Übertarifliche Leistungen, die nicht von unserem Verband ausdrücklich freigegeben wurden, sind deswegen unzulässig – eine Zahlung von übertariflichen Leistungen könnte u. U. sogar zur persönlichen Haftung des Personalverantwortlichen führen.

Bei der Einstellung, bei Höhergruppierungen und auch bei Stufensteigerungen besteht oftmals der Wunsch, das tariflich Zulässige zu nutzen, um Fachkräfte für die Verwaltung bzw. das Unternehmen zu gewinnen. Anhand zahlreicher Beispiele werden die Möglichkeiten und Grenzen aufgezeigt.

Es werden konkrete Fälle besprochen, die an die Geschäftsstelle mit der Bitte herangetragen wurden, zu prüfen, ob die Möglichkeit einer zulässigen höheren Bezahlung besteht.
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Eingruppierung: Bestimmung von Arbeitsvorgängen

BAG, Urteil vom 16.10.2024 - 4 AZR 253/23 -

Im Eingruppierungsrechtsstreit hat die*der Beschäftigte neben der Darstellung der Arbeitsinhalte Angaben insbesondere zu den Arbeitsergebnissen, zu den Zusammenhangstätigkeiten und zu der Abgrenzbarkeit der verschiedenen Einzelaufgaben zu machen, die dem Gericht die Bestimmung von Arbeitsvorgängen ermöglichen. Die Bestimmung der Arbeitsvorgänge selbst ist eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts. Hierauf hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 16. Oktober 2024 - 4 AZR 253/23 - hingewiesen.
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Eingruppierung eines Service Agent

BAG, Urteil vom 13.12.2023 - 4 AZR 317/22 -

Für eine „eingehende fachliche Einarbeitung“, wie sie das Tarifmerkmal der Entgeltgruppe 3 TVöD-V für eine Heraushebung aus der Entgeltgruppe 2 TVöD-V voraussetzt, ist in der Regel ein Zeitraum von sechs Wochen erforderlich. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2023 - 4 AZR 317/22 - entschieden.
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Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung

Urteil des BAG vom 27.04.2022 - 4 AZR 463/21 -

Die Darlegungs- und Beweislast für eine höhere Eingruppierung obliegt in einem Prozess grundsätzlich den Beschäftigten. Im Fall einer sog. korrigierenden Rückgruppierung, d. h. bei einer beabsichtigten Zuordnung zu einer niedrigeren als der bisher als zutreffend angenommenen Vergütungsgruppe, hat dagegen der Arbeitgeber die objektive Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung darzulegen und zu beweisen. Diese Grundsätze gelten auch, wenn durch die Änderung der Bewertung der Tätigkeit durch den Arbeitgeber einem (ggf. erst später möglichen) Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA die Grundlage entzogen wird. Dies hat das BAG mit Urteil vom 27.04.2022 - 4 AZR 463/21 - entschieden.
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Prüfung von Höhergruppierungsanträgen

Die Anwendung der Tarifautomatik bei der rückwirkenden Feststellung einer höheren Eingruppierung bedarf einer genauen Überprüfung durch den Arbeitgeber, ab wann die höherwertige Tätigkeit auszuüben war, da bei Höhergruppierungen aufgrund der neuen Entgeltordnung die Tarifautomatik durch die Antragspflicht ausgesetzt wurde.
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